ab dem 1. Januar 2025 plant Spanien, das Programm für «goldene Visa» zu schließen

Die spanische Regierung hat angekündigt, das goldene Visa-Programm ab dem 1. Januar 2025 zu schließen und einen neuen Gesetzentwurf vorzuschlagen, der das bestehende Einwanderungsgesetz aufhebt. Nachdem die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) und ihre Verbündeten gescheitert waren, Landgesetze zu diesem Zweck zu ändern, fanden sie einen anderen Weg, das Programm durch eine Änderung des Gesetzes über Justiz und Verbraucherschutz abzuschaffen.

Diese Änderungen sehen die Aufhebung der Artikel 63-67 des Gesetzes 14/2013 über die Unterstützung von Unternehmern vor, in denen die Kriterien für die Teilnahme am Goldvisa-Programm festgelegt sind. Die Änderungen wurden bereits vom Justizausschuss genehmigt, das weitere Schicksal des Gesetzentwurfs hängt jedoch von den anstehenden Diskussionen im Kongress und im Senat ab. Wenn beide Kammern zustimmen, werden die Änderungen ab Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

Der Vorschlag stieß auf Widerstand der Oppositionsparteien «Volkspartei» und «Stimme», die das Programm behalten wollen. Im Falle der endgültigen Genehmigung neuer Vorschriften bleiben die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes eingereichten Anträge gültig und fallen nicht unter die neue Regelung.